§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der EIC LTD. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Ge- schäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der EIC LTD. schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

1. Die Angebote der EIC LTD. sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der EIC LTD.. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3. Die Verkaufsangestellten der EIC LTD. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preis

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die EIC LTD. an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der EIC LTD. ge- nannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Lei- stungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Ort) einschließlich normaler Ver- packung.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der EIC LTD. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der EIC LTD. oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die EIC LTD. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Ter- minen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die EIC LTD., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer (Vertragspartner) nach angemes- sener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutre- ten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die EIC LTD. von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die EIC LTD. nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

4. Sofern die EIC LTD. die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlos- sen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fährlässigkeit der EIC LTD..

5. Die EIC LTD. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager bzw. den Betrieb verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der EIC LTD. unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung

1. Die EIC LTD. gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile und elektronische Teile 2 Jahre.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Einbau-, Betriebs- und Wartungs- anweisungen der EIC LTD. nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausge- wechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantielle Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

3. Der Käufer muss der Kundendienstleitung der EIC LTD. Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der EIC LTD. unverzüg- lich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ver- langt die EIC LTD. nach ihrer Wahl, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließen- der Rücksendung an die EIC LTD. geschickt wird; der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker der EIC LTD. zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

5. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenom- men werden, kann die EIC LTD. diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der EIC LTD. zu zahlen sind.

6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herab- setzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7. Eine Haftung für normale Haftung ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistungsansprüche gegen die EIC LTD. stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

§ 7 Ersatzteile

1. Der Käufer wird für die Dauer von 5 Jahren ab Auslieferung der Geräte Ersatzteile für dieselben zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der EIC LTD. aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der EIC LTD. die folgenden Sicherheiten gewährt, die der Käufer auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der EIC LTD.. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die EIC LTD. als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das (Mit)Eigentum der EIC LTD. durch Ver- bindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die EIC LTD. übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit)Eigentum der EIC LTD. unentgeltlich. Ware, an der der EIC LTD. (Mit)Eigentum zusteht, wird im folgen- den als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo- forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die EIC LTD. ab. Die EIC LTD. ermächtigt ihn widerruflich, die an die EIC LTD. abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinwei- sen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die EIC LTD. berech- tigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§ 9 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der EIC LTD. 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

2. Die EIC LTD. ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die EIC LTD. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die EIC LTD. über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die EIC LTD. berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

5. Wenn der EIC LTD. Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen,  so ist die EIC LTD. berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn diese Schecks angenommen hat. Die EIC LTD. ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicher- heitsleistungen zu verlangen.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Ge- genansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig fest- gestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenan- sprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Konstruktionsänderungen

1. Die EIC LTD. behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 11 Geheimhaltung

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der EIC LTD. im Zusam- menhang mit den Bestellungen unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden, aus Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die EIC LTD. als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

2. Weitere Ansprüche, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht. Für Fremderzeugnisse beschränkt sicht die Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die EIC LTD. gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der EIC LTD. und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heilbad Heiligenstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestim- mungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Heilbad Heiligenstadt, den 01.07.2005

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